Liebe Freundinnen und Freunde,

Während die Unsicherheit als Folge der Pandemie andauert, passt sich das demokratische Leben mehr oder weniger gut an diese ausserordentliche Lage an.

Die Gemeindewahlen vom Monat März 2021 sind in mehrfacher Weise lehrreich. Zuerst stellen wir fest, dass unsere Partei sowohl in den parteipolitisch geprägten wie in den übrigen Gemeinden nach wie vor eine der stärksten politischen Kräften bleibt. Tatsächlich sind in ländlichen Gegenden viele Mitglieder ohne parteipolitische Etikette im Gemeinderat vertreten, die aber die Werte der Mitte hochhalten. Zudem freuen wir uns, feststellen zu dürfen, dass unsere Partei auch in Gemeinden, in denen sie bereits stark vertreten ist, zusätzliche Sitze gewinnen kann, wie z.B. in Villars-sur-Glâne, Belfaux oder Gruyères. Ich benutze die Gelegenheit, all jenen herzlich zu danken, die sich als Kandidatin oder als Kandidat zur Verfügung gestellt haben, und ich denke dabei besonderes an jene Kandidierenden, die leider nicht gewählt wurden. Wahlen sind manchmal undankbar und entschädigen nicht immer für den geleisteten Einsatz. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement zu Gunsten unserer Partei und hoffe, dass sie unsere Ziele weiter vertreten. Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen eine erfolgreiche und effiziente Legislaturperiode!

Das Präsidium hat seinen Fokus natürlich bereits auf die nächsten Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene ausgerichtet. Bezüglich Ersatzwahl in den Ständerat haben wir natürlich die Rückgewinnung unseres 2019 verlorenen Sitzes im Visier. Dazu müssen wir all unsere Energie einsetzen, nicht nur für unsere Partei, sondern auch für unseren Kanton, denn dieser verdient es, dass er durch erstklassige Ständerätinnen und Ständeräte vertreten ist. Betreffend die kantonalen Wahlen vom Monat November, hat das Direktionskomitee die Liste der Personen bestimmt, die es unseren Delegierten zu unterbreiten wünscht: Frau Luana Menoud Baldi und die Herren Staatsräte Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty. Diese drei hervorragenden Persönlichkeiten ergänzen sich und vertreten die Diversität unserer Partei sehr gut. Dieses Wahlticket müssen wir der Bevölkerung als Einheit präsentieren. In dieser Hinsicht ist Ihre Rolle als Botschafterinnen und Botschafter unserer Partei bereits jetzt, in der Vorwahlkampagne von enormer Bedeutung. Ich lade Sie alle herzlich ein, diese Rolle wahrzunehmen, damit die Novemberwahlen 2021 für unsere Partei ein voller Erfolg werden.

Ich schliesse mit folgendem Zitat von W. Churchill: “Eine politische Person zu sein bedeutet, in der Lage zu sein, vorauszusagen, was morgen eintreffen wird, nächste Woche, nächsten Monat und nächstes Jahr. Und danach erklären zu können, warum von all dem nichts geschehen ist.“

In diesem Sinne, wetten wir, dass die Regel „exeptio probat regulam in casibus non exeptis“
uns erlauben wird, unseren Optimismus zu garantieren.

Mit herzlichen Grüssen

D. Lepori, Präsident


Neuigkeiten aus dem Grossen Rat; März-Session – Hubert Dafflon, Grossrat und Fraktionspräsident

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie waren wir in der Lage, die ganze Traktandenliste während der viertätigen Session zu behandeln. Erstes Vorzeichen, dass endlich  das Ende der Pandemie in Sichtweite ist? Ich bin überzeugt, seien wir zuversichtlich, aber bleiben wir vorsichtig! Hier einige Geschäfte zu Ihrer Information.

Fusion von Galmiz, Gempenach und Murten
Der Grosse Rat hat die Fusion der Gemeinden Galmiz, Gempenach und Murten einstimmig unterstützt. Diese wird auf den 1. Januar 2022 vollzogen. Mit ihren 35km2 Fläche und ihren 9300 Einwohnern wird Murten eine der 5 grössten Gemeinden unseres Kanton sein. Hoffen wir, dass dieser Wille von „Zusammen  lebt man besser und ist stärker!“ den Weg für Gross-Freiburg“ aufzeigt.

Zusatzkredite für das Jahr 2020
Die Pandemie führte dazu, dass die Zusatzkredite des Staates auf CHF 56  Mio gestiegen sind, anstelle von durchschnittlich CHF 18 Mio in den letzten Jahren; CHF 41 Mio als Folge von Covid-19. Der grösste Teil davon geht logischerweise an das HFR. Alle Beträge wurden vom Grossen Rat einstimmig genehmigt.

Aufhebung der lebenslangen Renten von Staatsräten, Oberamtmännern und Kantonsrichtern
Der Staatsrat, der Grosse Rat und die parlamentarische Kommission waren alle mit der Aufhebung der lebenslangen Renten für Magistraten einverstanden, einem Symbol vergangener Zeiten. Die Magistraten werden künftig der Pensionskasse des Staatspersonals angegliedert. Es wird eine Anpassung der Löhne vorgenommen, um die Auswirkungen der an die 2. Säule zu bezahlenden Beiträge auszugleichen.

Gesetz über die Brandbekämpfung und Hilfeleistungen (BBHG)
Das Parlament hat die Änderungen der Organisation der Brandbekämpfung in unserem Kanton, wonach die Aufteilung der Mittel aufgrund der Risiken und nicht mehr nach politischen Grenzen erfolgt, einstimmig genehmigt. Konkret wird der Kanton durch 35 bis 39 Ausrückungsstandorte abgedeckt. Die Gemeinden müssen sich zu Gemeindeverbänden mit mindestens 30‘000 Bewohnern oder auf Bezirksebene organisieren.

Beschleunigtes Verfahren für das Mandat „Rechtsfakultät beim Tour Henri: genug gewartet“
Es ist unerlässlich, dass sich die Rechtsfakultät unserer Universität wie geplant im Sektor Tour Henri im Westen des Gebäudes Miséricorde entwickeln kann. Unsere Partei hat das Begehren für ein beschleunigtes Verfahren einstimmig unterstützt, damit eine konkrete Lösung für das Umsiedeln der Stiftung Le Tremplin gefunden wird und damit die Parzelle für den Baubeginn endlich frei wird.

Nein zur Aufhebung des Rückzahlungsprinzips im Gesetz über die Sozialhilfe (SHG)
Dieses Thema ist sozial und politisch sehr sensibel, dennoch hat sich unsere Fraktion dagegen ausgesprochen. Unsere Grossratskollegin Francine Defferand hat unsere Position erklärt und begründet: „Die Behauptung der Motinäre, wonach `Die Sozialhilfeschulden gewisse Begünstigte daran hindert, aus ihrer Notsituation auszubrechen, da ihnen einzig die Perspektive bleibt, von einem lebenswichtigen Minimum zu einem andern zu wechseln`, ist falsch.“
Seit dem 1. Januar 2017, haben die Richtlinien und die Berechnung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Kanton Freiburg grundsätzlich obligatorischen Charakter, dies durch die Verordnung des Staatsrates. Wenn, wie in unserem Kanton, eine Rückzahlungspflicht auf Einkommen aus einer lukrativen Tätigkeit besteht, sehen die betreffenden Normen folgendes vor:

  • Wenn die Hilfe mehrere Jahre dauerte, wird die Rückzahlung frühestens ein Jahr nach dem Ende der Hilfe verlangt;
  • Die in Betracht gezogene Einkommen entspricht nicht dem lebenswichtigen Minimum, sondern einem erweiterten Voranschlag, der namentlich die doppelte Pauschale für den Unterhalt und die Steuern berücksichtigt; die SKOS-Normen qualifizieren die berücksichtigten Einkommensgrenzen als grosszügig, was erlaubt, die wirtschaftliche und soziale Integration zu konsolidieren;
  • Die Rückzahlungspflicht ist auf 4 Jahre begrenzt.

Im Falle von Lotteriegewinnen, von Erbschaften oder von Verkäufen von Mobilien und Immobilien bleibt die Rückzahlungspflicht dauernd.


Atelier Forum F: Die Politik brodelt! Rückbesinnung, Rückkehr zu den Quellen und Umgang mit Stress

Alle in der Politik engagierten Personen stehen im Rampenlicht und erfahren intensive  Stressperioden. Stressmanagement ist notwendig! Das nächste Atelier Forum F vermittelt Ihnen dazu praktische Mittel und Wege. Das vierte Atelier des Programmes  „2021… mit mir“, ist auf Frauen ausgerichtet, die sich für eine Kandidatur auf einer Liste Die Mitte interessieren, wird am 20 April 2021 von 20:30 – 22:00 über Zoom durchgeführt. Informationen und Anmeldungen: https://www.facebook.com/ForumF.LeCentre.DieMitte


Agenda:

  • 20.04.  Atelier Forum F, Die Politik brodelt! Rückbesinnung, Rückkehr zu den Quellen und Umgang mit Stress, siehe oben!
  • 21.04. Nominierungsversammlung der Kandidatin und der Kandidaten für den Staatsrat

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