2x Nein zu den AHV-Initiativen am 3. März 2024

24. Februar 2024 – An der Delegiertenversammlung vom 22. Februar 2024 stimmte die Mitte Freiburg gegen die Volksinitiativen „Besser leben im Alter“ (Initiative für eine 13. AHV-Rente) und „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“ (Renteninitiative). Die Mitte Freiburg stimmte jedoch der Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Transports Public Fribourgeois Holding (TPF) SA zu.

Nach einer lebhaften Debatte spricht sich eine Mehrheit der Delegierten der Mitte Freiburg für ein doppeltes „Nein“ zu den AHV-Initiativen aus, die am 3. März zur Abstmmung kommen.

Angesichts der entscheidenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der AHV ruft die Mitte Freiburg die Bevölkerung zur Besonnenheit auf und gegen diese Vorschläge zu stimmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems haben könnten. Die Mitte Freiburg möchte betonen, dass, obwohl die Fragen des Fortbestands der AHV und des Schutzes der älteren Generation von entscheidender Bedeutung sind, die in diesen Initiativen vorgeschlagenen Lösungen nicht als angemessen erachtet werden, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen unser Rentensystem konfrontiert ist.

Die Vorschläge dieser Initiativen garantieren keine langfristige finanzielle Stabilität der AHV und lassen Ungewissheit darüber aufkommen, ob das System in der Lage ist, den wachsenden Bedürfnissen der alternden Bevölkerung gerecht zu werden, einschliesslich derjenigen, die zu den bedürftigen AHV- Rentnern gehören. Die Mitte Freiburg befürchtet zudem, dass die vorgeschlagenen Änderungen das Grundprinzip der Solidarität zwischen den Generationen gefährden könnten, insbesondere für die derzeit beitragszahlenden Familien der Mittelschicht, deren Kaufkraft insbesondere durch die Finanzierung einer 13. AHV-Rente beeinträchtigt wird.

Auf kantonaler Ebene hat die Mitte Freiburg die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates an den TPF akzeptiert, da die von den TPF verfolgten Ziele der Nachhaltigkeit und des ökologischen Übergangs langfristig einen wichtigen Mehrwert für unseren Kanton darstellen. Die Erhöhung der staatlichen Beteiligung wird auch als angemessener erachtet als ihre einzige Alternative, nämlich ein Bankdarlehen, da die Zinseinsparungen ein besseres Leistungsangebot zugunsten der Nutzer ermöglichen sollen.