Volksabstimmung vom 3. März 2024
3. März 2024 – Die Mitte Freiburg ist besorgt um die Kaufkraft der Mittelstandsfamilien und um die KMUs
Die Mitte Freiburg hat zur Kenntnis genommen, dass die Initiative „Besser leben im Alter“ (Initiative für eine 13. AHV-Rente) mit grosser Mehrheit von Bevölkerung und Ständen angenommen wurde. Angesichts des sehr deutlichen Ergebnisses ist die Mitte Freiburg der Ansicht, dass eine bedeutende Anzahl unserer älteren Menschen das Bedürfnis nach einer Verbesserung ihrer Rente und ihrer Lebensweise zum Ausdruck gebracht hat. Die Mitte Freiburg unterstützt eine starke AHV und ist solidarisch mit der pensionierten Bevölkerung.
Abgesehen davon ist die Mitte Freiburg besorgt über die Auswirkungen, die diese Ausweitung der AHV-Rente sehr kurzfristig auf die Kaufkraft der Familien aus der Mittelschicht haben wird. Denn die bereits prekäre Finanzierung der AHV garantiert mittelfristig nicht die Zahlung der Renten. Die Kosten der neuen 13. AHV-Rente werden daher zwangsläufig eine Erhöhung der Sozialabgaben und höchstwahrscheinlich auch der Mehrwertsteuer nach sich ziehen, um die strukturelle Finanzierungslücke der AHV infolge der Bevölkerungsalterung zu schliessen.
Die Kaufkraft von Familien aus der Mittelschicht wird ebenfalls betroffen sein, obwohl diese bereits unter der Inflation und den ständig steigenden Krankenversicherungsprämien leiden. Gleichzeitig droht auch den KMU ein höherer paritätischer Beitragssatz, was sich negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit́ und möglicherweise längerfristig auf die Beschäftigung auswirken wird. Die Mitte Freiburg wird daher seine Bemühungen fortsetzen, um die erheblichen negativen Auswirkungen der Annahme dieser Initiative auf Familien und KMUs zu minimieren.
Die Mitte Freiburg begrüsst die Ablehnung der Initiative „Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge„, deren Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Rentenalters nicht die Werte der Mitte und das Solidaritätsprinzip widerspiegelte, das für die erste Säule der Altersvorsorge gilt.
Auf kantonaler Ebene stellt die Mitte Freiburg mit Genugtuung fest, dass die Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Staates an den TPF angenommen wurde, da die von den TPF verfolgten Ziele der Nachhaltigkeit und des ökologischen Übergangs einen wichtigen, langfristigen Mehrwert für unseren Kanton darstellen.
