Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

29. April 2024

Die Mitte Freiburg hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 25. April 2024 die verschiedenen Vorlagen, über die bei den nächsten kantonalen und eidgenössischen Wahlen am 9. Juni 2024 abgestimmt wird, aufmerksam geprüft.

Zu den eidgenössischen Vorlagen :

Die Volksinitiative „Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)“ wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Mitte Freiburg ist überzeugt, dass diese Initiative, obwohl sie durch eine unabdingbare Notwendigkeit zur Senkung der Krankenkassenprämien gerechtfertigt ist, nicht wirksam gegen die tatsächliche Quelle des allgemeinen Anstiegs der Gesundheitskosten vorgeht.
Die Volksinitiative „Für tiefere Prämien. Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)“ wurde einstimmig Die Mitte Freiburg unterstützt diese Initiative, die Die Mitte auf nationaler Ebene eingereicht hat, da sie darauf abzielt, die tieferen Ursachen der Kostensteigerung im Gesundheitssystem direkt zu beheben, indem alle Beteiligten zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Im Gegensatz zur Initiative zur Prämienentlastung („10%“) wird sie keine zusätzliche finanzielle Belastung für die öffentlichen Finanzen generieren.
Die Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ wurde mit einer sehr grossen Mehrheit abgelehnt. Die Mitte Freiburg ist der Ansicht, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen angemessen ist, um die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu gewährleisten, und dass eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist.
Das Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Mit der Mehrheit der Parteien ist Die Mitte Freiburg der Ansicht, dass die Sicherheit unserer Stromversorgung von höchster Bedeutung ist, und unterstützt dieses Gesetz, das die erneuerbaren Energien fördert und gleichzeitig unsere Energieautonomie bereits mittelfristig sicherstellt.

Zu den kantonalen Vorlagen :

Die Verfassungsinitiative „Für eine bürgernahe öffentliche 24/24 Notaufnahme“ wurde abgelehnt, ihr Gegenvorschlag jedoch angenommen. Die Mitte Freiburg anerkennt die Wichtigkeit, die Zugänglichkeit der Notfallstationen in den Spitälern zu verbessern. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die vorgeschlagene Initiative in der Praxis nicht umsetzbar ist und die Gesundheitsstruktur des Kantons gefährden könnte. Der Gegenentwurf hingegen bietet pragmatische und praktikable Lösungen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Die Gewährung einer Bürgschaft und eines Darlehens zugunsten des Freiburger Spitals wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Die Mitte Freiburg setzt sich entschieden dafür ein, die Qualität der vom Kantonsspital angebotenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, und betrachtet diese Gewährung als eine unerlässliche Investition, um langfristig erstklassige Gesundheitsleistungen für die Freiburger Bevölkerung zu sichern.