Die Gesundheitskosten werden weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen der Mitte stehen

9. Juni 2024 – Die Kostenbremse-Initiative wurde von 37% der Wählerinnen und Wähler unterstützt. Dies zeigt, dass das Volk rasche Massnahmen wünscht, um dem Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nachhaltig und effizient zu begegnen. Ebenfalls zum Thema Gesundheit freut sich die Mitte Freiburg über die Annahme des Gegenvorschlags zur H24-Initiative und des Kredits für das HFR. Erfreulich ist auch, dass die Stimmberechtigten bei den anderen Abstimmungsvorlagen den Parolen der Mitte gefolgt sind: Das Volk sagt klar Ja zum Elektrizitätsgesetz und lehnt die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit ab.

37% der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag für die Mitte-Initiative für eine Kostenbremse ausgesprochen. Das hat leider nicht gereicht, obwohl mehr als jede dritte Person in der Schweiz ein klares Zeichen dafür setzt, dass endlich wirksame und nachhaltige Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten ergriffen werden müssen. Mit der Ablehnung der Kostenbremse- Initiative wird der Gegenentwurf in Kraft treten. Die Mitte bedauert, dass die darin enthaltenen Ziele nicht verbindlich sind, so dass es keine Garantie dafür gibt, dass die empfohlenen Massnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskosten kurz- und längerfristig tatsächlich umgesetzt werden.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative „H24“ sowie des Kredits für das HFR ist die Freiburger Bevölkerung weitgehend der Linie der Mitte Freiburg gefolgt. Sie hat sich damit weitgehend für die Beibehaltung eines sehr hohen Qualitätsniveaus der medizinischen Leistungen in unserem Kanton ausgesprochen und gleichzeitig dem Staat die Mittel gegeben, um dieses Ziel realistisch umzusetzen.

Die Annahme des Elektrizitätsgesetzes stärkt die Versorgung und fördert erneuerbare Energien. Sie steht im Einklang mit den Zielen der Energieerzeugung und des Energiewandels, die die Mitte seit langem verfolgt.

Schliesslich ist die Mitte Freiburg zufrieden über die Ablehnung der Initiative zur körperlichen Unversehrtheit, da die Ablehnung die Bevölkerung vor einer Initiative schützt, die die Fähigkeit des Staates zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit geschwächt hätte.