Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 22. September 2024

2. September 2024

Die Mitte Freiburg hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 29. August 2024 die verschiedenen Vorlagen, über die am 22. September 2024 abgestimmt wird, aufmerksam geprüft.

 

Was die eidgenössischen Vorlagen betrifft, so lehnten die Delegierten nach einer sehr lebhaften Debatte die Biodiversitätsinitiative mit grosser Mehrheit ab. Im Vergleich zu den bereits unternommenen Anstrengungen sowohl der städtischen als auch der landwirtschaftlichen Akteure wurde die Initiative als zu extrem beurteilt. Die von der Initiative geforderte zu schützende Zielfläche von 30% entspricht der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen. Die Initiative würde auch unserer nachhaltigen Energieproduktion schaden, indem sie neue Projekte blockiert und deren Kosten in die Höhe treibt. Hinzu kommt das Risiko, die landwirtschaftliche Produktivität und damit die Ernährungsautonomie der Schweiz zu beeinträchtigen, indem unsere Abhängigkeit von Importen erhöht wird.

 

Die Delegierten stimmten, auch mit grosser Mehrheit, der Reform der beruflichen Vorsorge zu. Diese unterstützt Geringverdiener und Frauen, für die es künftig einfacher sein wird, ein Vorsorgeguthaben für den Ruhestand aufzubauen. Sie enthält faire und gezielte Ausgleichszahlungen für die Übergangsgeneration sowie die finanzielle Sicherung des Vorsorgesystems für zukünftige Generationen.

 

Auf kantonaler Ebene schliesslich stimmten die Delegierten auch dem Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien zu, da sie der Ansicht sind, dass es einem echten Bedürfnis entspricht, aber auch einer bereits eingegangenen Verpflichtung des Staates. Die Mitte Freiburg unterstützt somit die Position seiner Grossratsfraktion, des Grossen Rates und des Staatsrates.