Pressemitteilung zu den Abstimmungen vom 22.09.2024
22. September 2024 – Nein zur BVG-Reform: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen
BVG-Reform
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) abgelehnt. Diese Ablehnung stellt eine verpasste Gelegenheit dar, die Renten von Personen mit geringem Einkommen, insbesondere von Personen mit mehreren Arbeitsplätzen, zu verbessern und eine nachhaltige Finanzierung für die künftigen Generationen zu gewährleisten. Die Mitte bedauert dieses Ergebnis, setzt sich aber weiterhin für eine unerlässliche Modernisierung der zweiten Säule ein, die in der Lage sein muss, auf die demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen unserer Gesellschaft zu reagieren.
Zufriedenheit über die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative
Die Mitte Freiburg begrüsst die klare Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative, entsprechend ihrer Parole. Obwohl die Erhaltung der Biodiversität eine Priorität ist, waren die Forderungen dieser Initiative unverhältnismässig und hätten mehrere Schlüsselsektoren bedroht, insbesondere die Landwirtschaft und die Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Entwicklung unserer ländlichen Gebiete zu blockieren, hätte auch die Nahrungsmittelproduktion und die Versorgungssicherheit des Landes gefährdet.
Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien
Die Mitte Freiburg freut sich auch über die Annahme des kantonalen Gesetzes über Ergänzungsleistungen für Familien, entsprechend ihrer Parole. Dieses Gesetz, das Familien in Schwierigkeiten durch gezielte Hilfe unterstützen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Kanton. Das System wird in erster Linie die berufliche Wiedereingliederung fördern und so verhindern, dass Familien in schwierigen Situationen langfristig von staatlicher Unterstützung abhängig sind. Inspiriert von einer bereits bestehenden Lösung im Kanton Waadt wird diese Begleitung die Familien informieren, beraten und an mögliche Hilfen und Unterstützungen verweisen, mit dem Ziel, die Fähigkeit zur sozialen oder beruflichen Integration der einzelnen Familienmitglieder zu stärken. Die Mitte Freiburg unterstreicht die Bedeutung solcher Massnahmen für die Bekämpfung von prekären Situationen und die Bereitstellung konkreter Unterstützung für Eltern und Kinder.
Die Mitte wird sich weiterhin für ausgewogene Lösungen einsetzen, sowohl im Bereich der beruflichen Vorsorge und des Umweltschutzes als auch im sozialen Bereich, und dabei seinen Werten Freiheit, Solidarität und Verantwortung treu bleiben.
