Rückzug des Budgets 2026 durch den Staatsrat
23. Oktober 2025 – Referendum gegen da Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG): Entwurf für den Staatsvoranschlag 2026 vom Staatsrat zurückgezogen
Die Mitte des Kantons Freiburg nimmt zur Kenntnis, dass der Staatsrat beschlossen hat, das Jahr 2026 ohne Budget zu beginnen, da der für die Budgetdebatte vorgesehene Entwurf ohne die gemäss dem Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) vorgesehenen Massnahmen nicht ausgeglichen präsentiert werden kann, so wie es die Kantonsverfassung verlangt.
Die Mitte unterstützt die Entscheidung des Staatsrats, den Entwurf des Staatsbudgets 2026 zurückzuziehen. Nach der Lancierung des Referendums gegen das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) verfügt die Kantonsregierung nicht mehr über eine solide Grundlage, um einen glaubwürdigen Voranschlag vorzulegen. Der Versuch, ihn trotzdem aufrechtzuerhalten, hätte noch schmerzhaftere Massnahmen für alle erfordert, was der Staatsrat zu Recht abgelehnt hat.
Diese Situation ist die direkte Folge der Entscheidung der Sozialistischen Partei, das Inkrafttreten des SKfG zu blockieren, indem sie sich für ein eher wahltaktisch, als wirklich substanziell begründetes Referendum entschieden hat, und ganz offensichtlich ohne sich der erheblichen negativen Auswirkungen auf das Funktionieren unseres Kantons bewusst zu sein. Die Linke nutzt zwar ein legitimes politisches Instrument, muss nun aber die Konsequenzen für all diejenigen tragen, die das nicht verlangt haben.
Der fehlende Staatsvoranschlag betrifft den gesamten Kanton. Investitionen müssen verschoben werden, geplante Programme werden verlangsamt und die Einstellung von zusätzlichem Personal in bestimmten Schlüsselbereichen wird nicht wie geplant stattfinden können, womit nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern auch das Funktionieren des Staates gefährdet wird. Die Mitte ist aufrichtig besorgt für die betroffenen Personen und Institutionen.
Die Mitte wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und einen konstruktiven Dialog zwischen den politischen Kräften einsetzen. Wir müssen wieder zu einem effizienten Staat zurückfinden, der im Dienste der Bürger und der Gesellschaft steht, der in der Lage ist öffentliche Dienstleistungen nachhaltig zu gewährleisten, der eine solide wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, mit einer für alle tragbaren und gerechten Steuerlast.
Das Mitte ist bereit, eine entschlossene Kampagne zur Verteidigung des SKfG zu führen, so wie es von der Mehrheit des Kantonsparlaments verabschiedet wurde.
Christian Clément, Fraktionschef
079 150 39 20
Damiano Lepori, Parteipräsident
079 859 75 68
