Abstimmungen vom 8. März 2026
16. Februar 2026 – Die Delegierten der Mitte Freiburg sagen 4 X Nein zu den nationalen Vorlagen und JA zum kantonalen Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Delegierten der Mitte Freiburg sagen 4 X Nein zu den nationalen Vorlagen und JA zum kantonalen Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen. Zudem ein klares Bekenntnis zur bürgerlichen Allianz für die kommenden kantonalen Wahlen.
Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) – Nein zu einem geschwächten Medienangebot mit negativen Folgen für den nationalen Zusammenhalt
Der Service public würde bei Annahme der Initiative sein Angebot zweifellos erheblich reduzieren müssen. Abgeschaffte Angebote würden durch standardisierte oder gar ausländische Inhalte ersetzt werden, mit negativen Folgen auf die Qualität der öffentlichen Debatte. Dies in einer Zeit, in der ein breit zugänglicher, unabhängiger, und in allen Landessprachen verfügbarer Informationsfluss entscheidend ist für eine lebendige Demokratie und um der zunehmenden Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken. Die Schliessung zahlreicher Regionalstudios, so auch in Freiburg, würde die wichtige Rolle der SRG für den nationalen Zusammenhalt schwächen. Die Präsenz in allen Regionen und Sprachen trägt wesentlich zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Die Mitte folgt der Empfehlung von Frau Nationalrätin Maire-France Roth Pasquier und lehnt die Initiative ab, um den Handlungsspielraum der SRG für eine ausgewogene und vielfältige Berichterstattung nicht nachhaltig zu schwächen.
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» – Nein zu einer unverhältnismässigen und unnötigen Belastung des Bundeshaushaltes
Die Schweiz investiert bereits erheblich in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität. Dank Der Bund verfügt – selbst unter Berücksichtigung möglicher Sparprogramme – jährlich über rund 2 Milliarden Franken für die Unterstützung der Energiewende und für den Klimaschutz. Dazu kommen zusätzlich 600 Millionen Franken pro Jahr für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität. Mit der CO₂-Gesetzesrevision, dem Klimaschutzgesetz (KIG) und dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, werden die Hauptforderungen der Initiative bereits heute erfüllt. Ein neuer Fonds ist daher nicht notwendig, und schon gar nicht ausserhalb der Schuldenbremse, mit zusätzlicher Verschuldung. Ein solcher Ansatz würde zu neuen Staatsschulden führen und die verfassungsmässig verankerte Schuldenbremse schwächen. Wenn der Fonds dagegen durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden sollte, wären Steuererhöhungen wohl unumgänglich, welche die Haushalte und Unternehmen belasten würden. Die Mitte Freiburg folgt der Empfehlung von Herrn Grossrat Daniel Bürdel und lehnt die Initiative und den geforderten Fonds sowohl aus thematischer, wie auch als auch finanzieller Sicht ab.
Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung – Nein zum Bürokratiemonster ohne Mehrwert
Die Reform wird als Lösung für die längst fällige Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe präsentiert. In Wirklichkeit werden damit aber nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen und die Steuer-Bürokratie wird massiv aufgeblasen, mit hohen Kosten für Bund, Kantone und die Gemeinden und damit schlussendlich für den Steuerzahlenden. Die Individualbesteuerung würde insbesondere Ehepaare mit nur einem Einkommen, und Familien mit einem geringem Zweiteinkommen benachteiligen, während insbesondere Doppelverdiener-Ehepaare mit sehr hohen Einkommen oder reiche Rentnerpaare profitieren würden. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung müsste mit einer höheren Steuerbelastung rechnen. Die Annahme der Vorlage würde gesamtschweizerisch rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bedeuten, davon etwa 70’000 im Kanton Freiburg. Um diese zu bearbeiten, müssten Kantone und Gemeinden über tausend zusätzliche Vollzeitstellen schaffen. Alleine im Kanton Freiburg müssten mindestens 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden – ohne jeglichen substantiellen Mehrwert für die Bevölkerung. Die Mitte Freiburg ist der Meinung, dass diese Stelle in anderen Bereichen, wie z.B. bei der Polizei oder in den Schulen, nützlicher wären. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare kann viel einfacher und ohne bürokratische Individualbesteuerung abgeschafft werden. Das hat die Mehrheit der Kantone, unter anderem auch der Kanton Freiburg, bereits gezeigt. Die Mitte Freiburg sieht also überhaupt keinen Bedarf das Steuersystem komplett umzubauen nur um diese steuerliche Ungerechtigkeit zu eliminieren, und damit gleichzeitig die Ehe als solidarische und eigenverantwortliche Wirtschaftsgemeinschaft zu beseitigen. Die Versammlung folgt mit diesem klaren Verdikt der Empfehlung von Frau Ständerätin Isabelle Chassot.
Volksinitiative «Ja zu einer freien und unabhängigen Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf, nämlich der Bundesbeschluss über die Schweizer Währung und die Bargeldversorgung – NEIN, aber für ein ja mit Augenmass und präzise formuliert
Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens werden bereits durch das Nationalbankgesetz und das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz garantiert. Diese Grundsätze noch zusätzlich in der Verfassung zu verankern, ist an sich unnötig. Allerdings ist die Bedeutung des Bargeldes für die Wirtschaft und die Gesellschaft nach wie vor gross und verdient daher eine Präzisierung. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates greift hier die wichtigsten Forderungen (Bargeldgarantie und Währungshoheit) auf, aber mit Formulierungen, die in der bestehenden Praxis bereits verankert sind. Die Mitte Freiburg folgt der Empfehlung von Herrn Damiano Lepori, Kantonalpräsident und sagt NEIN zur Initiative, aber ja zum direkten Gegenentwurf, mit dem die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen und Garantien in der Verfassung gestärkt, und womit eine sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken gewährleistet bleibt.
Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) – JA zu diesem notwendigen und verkraftbaren Programm für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und einen wettbewerbsfähigen Kanton
Das Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen, welches vom Grossen Rat angenommen wurde, gibt eine erste Antwort zur Lösung der besorgniserregenden Verschlechterung der finanziellen Aussichten des Kantons. Dies namentlich ohne eine Steuererhöhung und ohne Abbau des Service Public. Die Mitte Freiburg steht nach wie vor hinter dem Programm, welches das Ausgabenwachstum eindämmen wird, es möglich macht weiterhin notwendige Investitionen zu tätigen und künftige Generationen nicht mit einem Schuldenberg belastet.
Ohne die Umsetzung der geplanten Massnahmen käme es bereits im 2027 zwangsläufig zu einer Steuererhöhung und staatliche Leistungen müssten abgebaut werden. Beides lehnt die Mitte Freiburg entschieden ab und folgt damit der Empfehlung von Herrn Staatsrat und Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen und wird der Umsetzung des Sanierungsprogrammes am 26. April an der Urne zustimmen.
Kantonale Wahlen 2026 – Auf gutem Weg dank einer weiterhin sehr fruchtbaren Zusammenarbeit innerhalb der bürgerlichen Allianz
Entgegen einigen Informationen, die von den französischsprachigen Medien verbreitet wurden, verlaufen die Vorbereitungen für die Kantonswahlen im Rahmen des Bündnisses weiterhin wie geplant und in einer herzlichen und effizienten Atmosphäre. Die Kritik an diesem Bündnis selbst und an den für die gemeinsame Liste vorgeschlagenen Kandidaturen ist nicht neu und gehört zum demokratischen Prozess jedes einzelnen Partners. Die Mitte Freiburg sieht den Beweis dafür in den mehr als 75 % der Beschlüsse im Grossen Rat, die zwischen den drei Partnern des Bündnisses übereinstimmend getroffen wurden. Das Bündnis ist also nicht nur wahltaktisch, sondern basiert auch auf einer gemeinsamen Grundlage, die für das politische Gefüge des Kantons charakteristisch ist. Das hindert aber die einzelnen Parteien nicht daran, ihre eigene Identität zu verteidigen und ihre Autonomie voll auszuleben. Das sind Werte, die sowohl der SVP als auch der FDP und der Mitte am Herzen liegen. Das Präsidium und der Vorstand der Mitte sind weiterhin davon überzeugt, dass das Freiburger Bündnis es ermöglichen wird, die Wahlziele der Partei zu erreichen und die bürgerliche Mehrheit im Staatsrat zu erhalten. Das Mitte Freiburg wird seine beiden Kandidierenden an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung nominieren. Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Parteitags am Samstag, 30. Mai, in Givisiez statt.
Damiano Lepori, Präsident
079 859 75 68
