Staatsrechnung 2025 des Kantons Freiburg
31. März 2026 – Hinter dem ausgeglichenen Ergebnis, welches dank zahlreicher Anstrengungen, aber auch durch unerwartete Einnahmen erreicht wurde, sind weiterhin Bedenken angezeigt.
Die Mitte begrüsst den positiven Rechnungsabschluss und dankt dem Staatsrat für seine gute Haushaltsführung. Hinter den Zahlen verbirgt sich jedoch eine trügerisches Bild, das auf die ausserordentlichen Zuwendungen der SNB und der FKB zurückzuführen ist. Diese zusätzlichen 113 Millionen sind weder garantiert, noch vorhersehbar oder strukturell bedingt.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Kantons weiter an, obschon die Steuerlast bereits hoch ist und die Steuern nur einen eher geringen Teil der Einnahmen ausmachen, die weiterhin massiv durch Zuwendungen anderer Kantone aus dem Finanzausgleich gestützt werden.
Die grösste Herausforderung liegt in der Verschuldung des Freiburger Spitals HFR. Das gewährte Darlehen wird bald 500 Millionen erreichen, und jedes Jahr vergrössert sich das Defizit trotz der Finanzhilfen des Kantons. Die Medikamente wurden dem Patienten zwar verabreicht, doch er ist nach wie vor krank. Die Leitung des HFR hat unsere Unterstützung, um wieder zu einer gesunden Situation zurückzufinden.
Die Alterung der Bevölkerung, der stetige Anstieg der Gesundheitskosten und die Notwendigkeit, die Kaufkraft des Mittelstandes zu erhalten, sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Angesichts der kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten lasten grosse Unsicherheiten auf unserer Wirtschaft.
Gerade weil man nicht auf ausserordentliche Einnahmen setzen kann, unterstützt die Mitte entschieden das SKfG (Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen), über das am 26. April abgestimmt wird. Es sieht weder Leistungskürzungen noch Lohnsenkungen vor. Es zielt darauf ab, ein reales Ungleichgewicht zwischen Ausgaben- und Einnahmenwachstum zu korrigieren. Heute nichts zu tun bedeutet, morgen zwischen drastischen Leistungskürzungen oder einer massiven Steuererhöhung wählen zu müssen.
Die Mitte sagt am 26. April verantwortungsbewusst JA (https://finances-saines.ch/).
Damiano Lepori, Präsident
079 859 75 68
Christian Clément, Fraktionschef
079 150 39 20
