Medienmitteilung zum Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen
24. Juni 2025 – Die Mitte Freiburg ist von der Notwendigkeit eines Sanierungsplans überzeugt, weniger jedoch von den vorgeschlagenen Massnahmen. Es fehlt eklatant an Engagement für einen echten strukturellen Wandel des Staatsapparates.
Um eine Reihe von Massnahmen zu akzeptieren, haben wir klare Leitlinien definiert, die wie folgt lauten:
- Einführung erster echter struktureller Massnahmen sowie die Lancierung eines Programms zur strukturellen Umgestaltung
- Begrenzung des Anstiegs der Lohnsumme auf 1 % pro Jahr
- Korrektur der Lastenverschiebung auf die Gemeinden, um sich einem Gleichgewicht anzunähern
- Begrenzung des Anteils der Subventionen auf 39 %
Unser Ziel ist es, effiziente staatliche Grundleistungen zu gewährleisten und gleichzeitig attraktive und faire Lohnbedingungen aufrechtzuerhalten. Um dies zu erreichen, muss die Funktionsweise des Staates optimiert werden. Zum einen um Steuererhöhungen zu vermeiden, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden würden und zum anderem um die Attraktivität des Kantons nicht zu beeinträchtigen. Alle Details zu unserer Stellungnahme (nur auf Französisch) finden Sie hier:
Für Rückfragen:
Damiano Lepori, Präsident – 079 859 75 68
Christian Clément, Fraktionschef – 079 150 39 20
