{"id":1619,"date":"2025-09-08T15:51:55","date_gmt":"2025-09-08T13:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/?p=1619"},"modified":"2025-09-08T15:51:55","modified_gmt":"2025-09-08T13:51:55","slug":"stellungnahme-zum-gesetz-ueber-die-sanierung-der-staatsfinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/stellungnahme-zum-gesetz-ueber-die-sanierung-der-staatsfinanzen\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Gesetz \u00fcber die Sanierung der Staatsfinanzen"},"content":{"rendered":"","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":783,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wds_primary_category":0},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":{"content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"<p><strong>Die Mitte nimmt zur Kenntnis, dass die korrigierte Fassung des PSKF eine Verbesserung gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf darstellt. Die Mitte begr\u00fcsst die Streichung bestimmter inakzeptabler Massnahmen, beispielsweise in Bezug auf die Pflegeheime, die Universit\u00e4t oder die Strassen. Dar\u00fcber hinaus muss unser Kanton, der bereits h\u00f6here Abgaben erhebt als die meisten anderen Kantone, eine wettbewerbsf\u00e4hige Steuersituation bewahren.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Dennoch sind gemeinsame Opfer unvermeidlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden die versteckte Steuererh\u00f6hung durch die Abschaffung des Ausgleichs f\u00fcr die kalte Progression und die Erh\u00f6hung zahlreicher Geb\u00fchren und Taxen tragen.<\/li>\n<li>Die Staatsangestellten m\u00fcssen mit dem Verzicht auf die Indexierung und dem Aufschieben der Lohnstufenanpassungen ihren Beitrag leisten. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Abschaffung eines einheitlichen Solidarit\u00e4tsbeitrags eine Erleichterung und ein Zeichen des Kompromisses darstellt.<\/li>\n<li>Auch die politischen Parteien werden mit der K\u00fcrzung des staatlichen Beitrags zu den Wahlkampfkosten ihren Teil beitragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Staat selbst ist der einzige, der nur marginale Opfer in seiner Organisation und Funktionsweise bringt. Genau darin liegt jedoch der Kern des Problems. Die Mitte h\u00e4lt es f\u00fcr unerl\u00e4sslich, dass die Verwaltung ihre Aufgaben \u00fcberpr\u00fcft, ihre Verfahren vereinfacht und ehrgeizige Strukturreformen durchf\u00fchrt. Wir haben bereits in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass diese Reformen eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die Akzeptanz von Kompromissen sind. Einige Massnahmen h\u00e4tten unverz\u00fcglich umgesetzt werden m\u00fcssen, wie beispielsweise die sechsmonatige Karenzfrist f\u00fcr die Neubesetzung bestimmter Personalkategorien. Die Mitte wird bei der Diskussion des dazu eingereichten Mandats darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Was die Verlagerung der Lasten vom Kanton auf die Gemeinden angeht, so geht diese zwar in die richtige Richtung, doch ist das Gleichgewicht sehr oberfl\u00e4chlich. Diese einfache Verlagerung der Kosten \u00e4ndert f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter dem Strich nichts, wenn sie nicht mit einer echten Verbesserung der Verwaltungsf\u00fchrung einhergeht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Einige Massnahmen sind in ihrer jetzigen Form nur schwer akzeptabel. Die lineare Senkung der Reisekostenabz\u00fcge beispielsweise benachteiligt die Randregionen in unfairer Weise, weil oft zufriedenstellende Alternative im \u00f6ffentlichen Nahverkehr fehlen. Eine strikte Anwendung der geltenden Gesetze h\u00e4tte zu denselben Ergebnissen gef\u00fchrt, ohne einen Teil der Bev\u00f6lkerung unfair zu benachteiligen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die finanziellen Aussichten unseres Kantons geben weiterhin Anlass zur Sorge. Der Sanierungsplan wurde gek\u00fcrzt, aber die gestrichenen Massnahmen wurden nicht kompensiert, was die Mitte f\u00fcr die Zukunft nicht zuversichtlich stimmt. Angesichts immenser Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung muss der Staat \u00fcber Halbheiten hinausgehen und sich echten Handlungsspielraum verschaffen, um seine Priorit\u00e4ten umzusetzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Mitte wird alle Vorschl\u00e4ge pr\u00fcfen und seiner Verantwortung nachkommen, um einen zielgerichteten und effizienten \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten, die Attraktivit\u00e4t des Staates als Arbeitgeber zu erhalten und die ehrgeizige Entwicklung unseres Kantons und seines lokalen Wirtschaftsgef\u00fcges zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Christian Cl\u00e9ment, Fraktionschef \u2013 079 150 39 20<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n"}],"events_title":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/783"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1619\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}