{"id":1707,"date":"2026-02-16T17:57:39","date_gmt":"2026-02-16T16:57:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/?p=1707"},"modified":"2026-02-16T18:12:59","modified_gmt":"2026-02-16T17:12:59","slug":"abstimmungen-vom-8-maerz-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fr.le-centre.ch\/de\/abstimmungen-vom-8-maerz-2026\/","title":{"rendered":"Abstimmungen vom 8. M\u00e4rz 2026"},"content":{"rendered":"","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":783,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wds_primary_category":0},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":{"subtitle":"

Die Delegierten der Mitte Freiburg sagen 4 X Nein zu den nationalen Vorlagen und JA zum kantonalen Gesetz \u00fcber die Sanierung der Staatsfinanzen. <\/strong><\/p>\n","content":[{"acf_fc_layout":"text","text":"

Die Delegierten der Mitte Freiburg sagen 4 X Nein zu den nationalen Vorlagen und JA zum kantonalen Gesetz \u00fcber die Sanierung der Staatsfinanzen. Zudem ein klares Bekenntnis zur b\u00fcrgerlichen Allianz f\u00fcr die kommenden kantonalen Wahlen.<\/strong><\/p>\n

Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug!\u00bb (SRG-Initiative) \u2013 Nein zu einem geschw\u00e4chten Medienangebot mit negativen Folgen f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt<\/u><\/strong><\/p>\n

Der Service public w\u00fcrde bei Annahme der Initiative sein Angebot zweifellos erheblich reduzieren m\u00fcssen. Abgeschaffte Angebote w\u00fcrden durch standardisierte oder gar ausl\u00e4ndische Inhalte ersetzt werden, mit negativen Folgen auf die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte. Dies in einer Zeit, in der ein breit zug\u00e4nglicher, unabh\u00e4ngiger, und in allen Landessprachen verf\u00fcgbarer Informationsfluss entscheidend ist f\u00fcr eine lebendige Demokratie und um der zunehmenden Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken. Die Schliessung zahlreicher Regionalstudios, so auch in Freiburg, w\u00fcrde die wichtige Rolle der SRG f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt schw\u00e4chen. Die Pr\u00e4senz in allen Regionen und Sprachen tr\u00e4gt wesentlich zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Die Mitte folgt der Empfehlung von Frau Nationalr\u00e4tin Maire-France Roth Pasquier und lehnt die Initiative ab, um den Handlungsspielraum der SRG f\u00fcr eine ausgewogene und vielf\u00e4ltige Berichterstattung nicht nachhaltig zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

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Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren f\u00fcr Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)\u00bb – Nein zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und unn\u00f6tigen Belastung des Bundeshaushaltes<\/u><\/strong><\/p>\n

Die Schweiz investiert bereits erheblich in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversit\u00e4t. Dank Der Bund verf\u00fcgt \u2013 selbst unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Sparprogramme \u2013 j\u00e4hrlich \u00fcber rund 2 Milliarden Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Energiewende und f\u00fcr den Klimaschutz. Dazu kommen zus\u00e4tzlich 600 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr den Erhalt und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t. Mit der CO\u2082-Gesetzesrevision, dem Klimaschutzgesetz (KIG) und dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, werden die Hauptforderungen der Initiative bereits heute erf\u00fcllt. Ein neuer Fonds ist daher nicht notwendig, und schon gar nicht ausserhalb der Schuldenbremse, mit zus\u00e4tzlicher Verschuldung. Ein solcher Ansatz w\u00fcrde zu neuen Staatsschulden f\u00fchren und die verfassungsm\u00e4ssig verankerte Schuldenbremse schw\u00e4chen. Wenn der Fonds dagegen durch zus\u00e4tzliche Einnahmen finanziert werden sollte, w\u00e4ren Steuererh\u00f6hungen wohl unumg\u00e4nglich, welche die Haushalte und Unternehmen belasten w\u00fcrden. Die Mitte Freiburg folgt der Empfehlung von Herrn Grossrat Daniel B\u00fcrdel und lehnt die Initiative und den geforderten Fonds sowohl aus thematischer, wie auch als auch finanzieller Sicht ab.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 \u00fcber die Individualbesteuerung \u2013 Nein zum B\u00fcrokratiemonster ohne Mehrwert<\/u><\/strong><\/p>\n

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Die Reform wird als L\u00f6sung f\u00fcr die l\u00e4ngst f\u00e4llige Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe pr\u00e4sentiert. In Wirklichkeit werden damit aber nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen und die Steuer-B\u00fcrokratie wird massiv aufgeblasen, mit hohen Kosten f\u00fcr Bund, Kantone und die Gemeinden und damit schlussendlich f\u00fcr den Steuerzahlenden. Die Individualbesteuerung w\u00fcrde insbesondere Ehepaare mit nur einem Einkommen,\u00a0und\u00a0Familien mit einem geringem Zweiteinkommen benachteiligen, w\u00e4hrend insbesondere Doppelverdiener-Ehepaare mit sehr hohen Einkommen\u00a0oder reiche Rentnerpaare\u00a0profitieren w\u00fcrden. Die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung m\u00fcsste mit einer h\u00f6heren Steuerbelastung rechnen. Die Annahme der Vorlage w\u00fcrde gesamtschweizerisch rund 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen bedeuten, davon etwa 70’000 im Kanton Freiburg. Um diese zu bearbeiten, m\u00fcssten Kantone und Gemeinden \u00fcber tausend zus\u00e4tzliche Vollzeitstellen schaffen. Alleine im Kanton Freiburg m\u00fcssten mindestens 30 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen werden – ohne jeglichen substantiellen Mehrwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.\u00a0 Die Mitte Freiburg ist der Meinung, dass diese Stelle in anderen Bereichen, wie z.B. bei der Polizei oder in den Schulen, n\u00fctzlicher w\u00e4ren. Die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare kann viel einfacher und ohne b\u00fcrokratische Individualbesteuerung abgeschafft werden. Das hat die\u00a0Mehrheit der Kantone, unter anderem auch der Kanton Freiburg, bereits gezeigt. Die Mitte Freiburg sieht also \u00fcberhaupt keinen Bedarf\u00a0das Steuersystem komplett umzubauen nur um diese steuerliche Ungerechtigkeit zu eliminieren, und damit gleichzeitig die Ehe als solidarische und eigenverantwortliche Wirtschaftsgemeinschaft zu beseitigen. Die Versammlung folgt mit diesem klaren Verdikt der Empfehlung von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Isabelle Chassot.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>Volksinitiative \u00abJa zu einer freien und unabh\u00e4ngigen Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)\u00bb und direkter Gegenentwurf, n\u00e4mlich der Bundesbeschluss \u00fcber die Schweizer W\u00e4hrung und die Bargeldversorgung \u2013 NEIN, aber f\u00fcr ein ja mit Augenmass und pr\u00e4zise formuliert<\/u><\/strong><\/p>\n

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Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens werden bereits durch das Nationalbankgesetz und das W\u00e4hrungs- und Zahlungsmittelgesetz garantiert. Diese Grunds\u00e4tze noch zus\u00e4tzlich in der Verfassung zu verankern, ist an sich unn\u00f6tig. Allerdings ist die Bedeutung des Bargeldes f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft nach wie vor gross und verdient daher eine Pr\u00e4zisierung. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates greift hier die wichtigsten Forderungen (Bargeldgarantie und W\u00e4hrungshoheit) auf, aber mit Formulierungen, die in der bestehenden Praxis bereits verankert sind. \u00a0Die Mitte Freiburg folgt der Empfehlung von Herrn Damiano Lepori, Kantonalpr\u00e4sident und sagt NEIN zur Initiative, aber ja zum direkten Gegenentwurf, mit dem die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen und Garantien in der Verfassung gest\u00e4rkt, und womit eine sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n

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Gesetz \u00fcber die Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) \u2013 JA zu diesem notwendigen und verkraftbaren Programm f\u00fcr einen ausgeglichenen Staatshaushalt und einen wettbewerbsf\u00e4higen Kanton<\/u><\/strong><\/p>\n

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Das Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen, welches vom Grossen Rat angenommen wurde, gibt eine erste Antwort zur L\u00f6sung der besorgniserregenden Verschlechterung der finanziellen Aussichten des Kantons. Dies namentlich ohne eine Steuererh\u00f6hung und ohne Abbau des Service Public. Die Mitte Freiburg steht nach wie vor hinter dem Programm, welches das Ausgabenwachstum eind\u00e4mmen wird, es m\u00f6glich macht weiterhin notwendige Investitionen zu t\u00e4tigen und k\u00fcnftige Generationen nicht mit einem Schuldenberg belastet.<\/p>\n

Ohne die Umsetzung der geplanten Massnahmen k\u00e4me es bereits im 2027 zwangsl\u00e4ufig zu einer Steuererh\u00f6hung und staatliche Leistungen m\u00fcssten abgebaut werden. Beides lehnt die Mitte Freiburg entschieden ab und folgt damit der Empfehlung von Herrn Staatsrat und Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen und wird der Umsetzung des Sanierungsprogrammes am 26. April an der Urne zustimmen.<\/p>\n

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Kantonale Wahlen 2026 – Auf gutem Weg dank einer weiterhin sehr fruchtbaren Zusammenarbeit innerhalb der b\u00fcrgerlichen Allianz<\/strong><\/p>\n

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Entgegen einigen Informationen, die von den franz\u00f6sischsprachigen Medien verbreitet wurden, verlaufen die Vorbereitungen f\u00fcr die Kantonswahlen im Rahmen des B\u00fcndnisses weiterhin wie geplant und in einer herzlichen und effizienten Atmosph\u00e4re. Die Kritik an diesem B\u00fcndnis selbst und an den f\u00fcr die gemeinsame Liste vorgeschlagenen Kandidaturen ist nicht neu und geh\u00f6rt zum demokratischen Prozess jedes einzelnen Partners. Die Mitte \u00a0Freiburg \u00a0sieht den Beweis daf\u00fcr in den mehr als 75 % der Beschl\u00fcsse im Grossen Rat, die zwischen den drei Partnern des B\u00fcndnisses \u00fcbereinstimmend getroffen wurden. Das B\u00fcndnis ist also nicht nur wahltaktisch, sondern basiert auch auf einer gemeinsamen Grundlage, die f\u00fcr das politische Gef\u00fcge des Kantons charakteristisch ist. Das hindert aber die einzelnen Parteien nicht daran, ihre eigene Identit\u00e4t zu verteidigen und ihre Autonomie voll auszuleben. Das sind Werte, die sowohl der SVP als auch der FDP und der Mitte am Herzen liegen. Das Pr\u00e4sidium und der Vorstand der Mitte sind weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass das Freiburger B\u00fcndnis es erm\u00f6glichen wird, die Wahlziele der Partei zu erreichen und die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Staatsrat zu erhalten. Das Mitte Freiburg wird seine beiden Kandidierenden an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung nominieren. Diese Veranstaltung findet im Rahmen des Parteitags am Samstag, 30. Mai, in Givisiez statt.<\/p>\n

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Damiano Lepori, Pr\u00e4sident<\/p>\n

079 859 75 68<\/p>\n

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