Abstimmungvorlagen vom 30. November 2025
1. Dezember 2025 – Die Mitte Freiburg begrüsst die deutliche Ablehnung der wirtschaftsfeindlichen Initiative der Juso «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“, respektive für die Einführung einer neuen extremen Erbschaftssteuer. Auch begrüsst die Mitte Freiburg das massive Volks Nein zur Einführung von neuen Bürgerpflichten, die in der Umsetzung teuer und zu zusätzlichen Belastungen für die KMU geführt hätte. Mit grosser Befriedigung nimmt die Mitte Freiburg Kenntnis vom klaren Verdikt der Freiburger Bevölkerung gegen die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohnes.
Ein deutliches Nein zur wirtschaftsfeindlichen Initiative für eine neue Erbschaftssteuer
Auch wenn die Hürde für eine Steuerpflicht mit einem Vermögen ab 50 Millionen hoch angesetzt war, hat das Stimmvolk erkannt, dass diese für die Wirtschaft und für den Werkplatz Schweiz negative Auswirkungen gehabt hätte. Nachfolgeregelungen von Familienunternehmen wären hinsichtlich der extrem hohen Steuer von 50 % in vielen Fällen praktisch verunmöglicht worden. Familien wären unter Umständen gezwungen gewesen, ihre Unternehmen zu verkaufen oder aufzugeben, nur um die horrend hohen Erbschaftssteuern zu bezahlen. Arbeitsplätze wären zwangsläufig verloren gehen. Zudem wären bei einer Annahme der Initiative hohe Steuerausfälle vorprogrammiert gewesen, nachdem viele sehr gut verdienende und sehr vermögende Steuerzahler womöglich die Schweiz verlassen hätten, was dazu geführt hätte, dass anstelle der erhofften Mehreinnahmen von 4 bis 6 Milliarden führen, lediglich zwischen 100 bis 650 Millionen übrig geblieben wären, was für die Mitte in keinem Verhältnis zu den für die Wirtschaft durch diese neue Steuer verursachten Kollateralschäden gestanden wäre.
Ein massives Nein zur „Service-Citoyen“ Initiative
Die Mitte Freiburg begrüsst, dass das Stimmvolk erkannt hat, dass mit der Einführung dieses neuen Systems die Armee und der Zivilschutz zwar nicht in quantitativer Hinsicht, aber voraussichtlich noch mehr als bereits heute, gut ausgebildete junge Leute verlieren würde. Nebst dem Argument der enorm hohen jährlichen Kosten von jährlich bis zu einer 1 Milliarde Franken, dürfte die Bevölkerung auch erkannt haben, dass insbesondere die Frauen, welche heute schon einen grossen Beitrag für die Gesellschaft mit unbezahlter Care-Arbeit leisten, unnötig mit einer weiteren Bürgerpflicht belastet würden. Ferner wird dies zu zusätzlichen
Belastungen für die KMU geführt hätte, die in Zeiten des Fachkräftemangels noch mehr Absenzen am Arbeitsplatz hätten verkraften müssen.
Das klare NEIN der Freiburgerinnen und Freiburger zu Einführung eines kantonalen Mindestlohns
Die Mitte Freiburg ist erleichtert darüber, dass die Freiburgerinnen und Freiburger dem Ansinnen für die Einführung eines kantonalen Mindestlohn, eine deutliche Absage erteilt haben. Ein gewisser Attraktivitätsverlust der Berufsausbildung und der Weiterbildung, die der Mitte Freiburg sehr am Herzen liegt, wäre bei der Annahme der Initiative vorprogrammiert gewesen. Zudem ist die Mitte Freiburg froh darüber, dass die Freiburger KMU, speziell in den Wirtschaftsbranchen mit schon heute sehr tiefen Margen, nicht zusätzlich mit einem staatlich vorordneten Mindestlohn unnötig unter Druck gesetzt werden.
Damiano Lepori, Président
079 859 75 68
