Delegiertenversammlung vom 7. Mai 2026
10. Mai 2026 – Die Delegierten der Mitte Freiburg sagen NEIN zur 10-Millionen-Initiative, die mehr Unsicherheit als Stabilität schafft und sagen JA zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes, für ein glaubwürdiges Dienstsystem, das den sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird
Die Mitte Freiburg lehnt die sogenannte 10-Millionen-Initiative klar ab. Die Initiative greift zu kurz und bietet keine tragfähige Antwort auf die komplexen Herausforderungen der Migration, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Schweiz ist seit jeher, und wird das auch bleiben, auf eine kontrollierte Zuwanderung angewiesen sein. Sie ermöglicht es, den Bedarf an Fachkräften zu decken, das Funktionieren zentraler Bereiche wie dem Gesundheitswesen, dem Bauwesen, dem Tourismus, der Landwirtschaft und weiteren mehr, sicherzustellen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Eine starre Begrenzung der Gesamtbevölkerung wird diesen Realitäten nicht gerecht.
Die Initiative würde zudem erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Institutionen schaffen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland angewiesen sind. Damit gefährdet sie die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz – und auch des Kantons Freiburg.
Die Mitte Freiburg setzt sich stattdessen für differenzierte und wirksame Lösungen ein: eine bessere Steuerung der Migration im Rahmen der bestehenden rechtlichen Grundlagen und internationalen Abkommen sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung.
Die Mitte Freiburg ist sich aber auch bewusst darüber – und anerkennt die bei der Bevölkerung daraus entstehenden Sorgen – dass eine ungenügende Integration von Ausländerinnen und Ausländern zu gesellschaftlichen Herausforderungen führt, die gelöst werden müssen.
Für die Mitte Freiburg steht eine Politik im Vordergrund, die Verantwortung übernimmt, ausgewogen entscheidet und die langfristige Stabilität unseres Landes im Blick behält. Aus diesen Gründen empfiehlt die Mitte Freiburg den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein deutliches Nein zur 10-Millionen-Initiative.
Die Mitte Freiburg unterstützt die Revision des Zivildienstgesetzes klar. Die heutige Entwicklung, dass immer mehr Militärdienstpflichtige in den Zivildienst wechseln, teilweise erst nach bereits geleistetem Militärdienst, untergräbt das Prinzip des Milizsystems und führt zu einer schleichenden Ungleichbehandlung.
Mit der Vorlage wird dieses Ungleichgewicht teilweise korrigiert. Der Grundsatz muss wieder stärker gelten: Der Militärdienst ist die Regel, der Zivildienst die begründete Ausnahme. Die verschärften Zulassungsbedingungen und die Anpassungen bei der Dienstpflicht sind notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit des Systems sicherzustellen.
Der Zivildienst erfüllt weiterhin gesetzlich definierte Aufgaben, insbesondere in unterstützenden Bereichen des öffentlichen Interesses. Diese Leistungen werden zur Kenntnis genommen, stehen jedoch nicht im Zentrum des sicherheits- und gesamtstaatlichen Systems.
Es ist nicht akzeptabel, dass der Wechsel in den Zivildienst faktisch zu einem attraktiven Ausweg aus der Militärdienstpflicht geworden ist. Die Revision stellt hier die notwendige Korrektur her und stärkt die Verlässlichkeit des gesamten Dienstsystems.
Die Mitte Freiburg wird die Umsetzung der Vorlage konsequent unterstützen und sich weiterhin für ein faires, ausgewogenes und tragfähiges System der Dienstpflicht einsetzen
Damiano Lepori, Präsident
079 859 75 68
