Nein zur Finanzsanierung
27. April 2026 – Freiburg bremst dringend nötige Reformen
Die Freiburger Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen abgelehnt, welches nach langwierigen Beratungen im Grossen Rat, mit vielen Kompromissen von allen Seiten, erarbeitet worden ist. Die Mitte Freiburg bedauert diesen Entscheid. Er blockiert den vom Staatsrat vorgelegten Weg zu einem ausgeglichenen Staatsvoranschlag 2026, verzögert notwendige Reformen und schafft neue Unsicherheiten für die finanzielle Zukunft des Kantons.
Mit der Ablehnung des ausgewogenen Gesetzespakets werden zentrale finanzpolitische Massnahmen vorerst gestoppt. Geplante Programme, Investitionen und die Verstärkung des Personals in wichtigen Bereichen müssen neu beurteilt oder verschoben werden. Gleichzeitig bleibt offen, wie die absehbaren Herausforderungen ohne diese Vorlage bewältigt werden sollen. Damit wird der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons weiter eingeschränkt.
Für die Mitte Freiburg ist klar: Die finanzielle Lage des Kantons bleibt angespannt. Neue Vorgaben beim interkantonalen Finanzausgleich und die unsichere Entwicklung bei den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank setzen die Einnahmenseite zusätzlich unter Druck. Wenn gleichzeitig notwendige Reformen scheitern, steigt das Risiko, dass Freiburg längerfristig an Stabilität verliert und bei wichtigen Leistungen und Investitionen an Grenzen stösst.
Die Gegner der Vorlage, welche die Bevölkerung und die Gemeinden mit unbegründeten Negativszenarien und Halbwahrheiten überschüttet haben, sind jetzt gefordert Verantwortung zu übernehmen, die aber aus Sicht der Mitte keinesfalls nur darin bestehen kann, die Steuerschraube nach oben zu drehen.
Die Mitte Freiburg erwartet auch vom Staatsrat, dass er rasch neue, tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen vorlegt, auch wenn diese schmerzhafter und tiefgreifender sind, als diejenigen im abgelehnten Sanierungspaket. Der Kanton braucht eine Finanzpolitik, die nachhaltig wirkt, die öffentlichen Leistungen sichert und Freiburg auch in Zukunft handlungsfähig hält.
Die Mitte Freiburg wird sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, für verlässliche öffentliche Leistungen und für einen konstruktiven Dialog zwischen den politischen Kräften einsetzen. Ziel bleibt ein effizienter Staat im Dienst der Bevölkerung, mit soliden Finanzen und einer tragbaren Steuerbelastung
Damiano Lepori, Präsident
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Christian Clément, Fraktionschef
079 150 39 20
