Staatsbudget 2026: Ein Sanierungsplan ist unerlässlich
30. September 2025
Die Mitte hat den Voranschlag 2026 des Kantons Freiburg zur Kenntnis genommen. Die Herausforderungen, denen unser Kanton gegenübersteht, sind immens: explodierende Gesundheitskosten, stark steigender Bedarf im Bildungsbereich, alternde Bevölkerung, überlastetes Justizsystem. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sich auf eine zugängliche Gesundheitsversorgung, ein starkes Schulsystem und eine effiziente Justiz verlassen können. Die Mitte ist zufrieden, dass das präsentierte Budget weiterhin die Bedürfnisse des Kantons sowohl in Bezug auf die Ressourcen als auch in Bezug auf die Unterstützung, wie z. B. Subventionen für Krankenkassen, erfüllt.
Wir stellen jedoch mit Besorgnis fest, dass in bestimmten vorrangigen Bereichen neue Stellen geschaffen werden, ohne dass wirklich über mögliche Umverteilungen in anderen Bereichen nachgedacht wird. Die Effizienz des staatlichen Handelns muss ständig angestrebt werden.
Die Mitte ist sich der erforderlichen Anstrengungen bewusst: für die Staatsbediensteten, von denen Lohnverzicht verlangt wird, und für die Bevölkerung, die Steuererhöhungen und Steueranpassungen in einem ohnehin schon wenig wettbewerbsfähigen Steuerumfeld hinnehmen muss. Diese Entscheidungen stellen niemanden zufrieden, spiegeln aber die prekäre Lage wider. Hinzu kommen ungünstige externe Faktoren: Rückgang der Beiträge der SNB, Sparplan des Bundes, wirtschaftliche Unsicherheiten. All dies sind dunkle Wolken, die unsere Kantonsfinanzen belasten und die Dringlichkeit von Massnahmen deutlich machen.
Wenn nichts unternommen wird, läuft unser Kanton Gefahr, in eine gefährliche Abwärtsspirale zu geraten: Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Rückgang der Kaufkraft, Abnahme unserer Fähigkeit, diejenigen zu unterstützen, die es am dringendsten benötigen. Umgekehrt kann ein wirtschaftlich starker Kanton nachhaltig in seine Bevölkerung investieren: Zug ist ein Beispiel dafür, mit seinen Massnahmen, die die Krankenkassenprämien deutlich senken.
Die Mitte akzeptiert die meisten Massnahmen des Sanierungsplans, möchte diesen jedoch so schnell wie möglich hinter sich lassen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen weg von der Sparpolitik, hin zu mutigen strukturellen Reformen, damit sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren kann. Mit einem starken, effizienten und verantwortungsbewussten Staat werden wir den Wohlstand unseres Kantons und das Vertrauen seiner Einwohner sichern.
Christian Clément, Fraktionschef
079 150 39 20
Damiano Lepori, Präsident
079 859 75 68
