Stellungnahme zum Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen

8. September 2025

Die Mitte nimmt zur Kenntnis, dass die korrigierte Fassung des PSKF eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf darstellt. Die Mitte begrüsst die Streichung bestimmter inakzeptabler Massnahmen, beispielsweise in Bezug auf die Pflegeheime, die Universität oder die Strassen. Darüber hinaus muss unser Kanton, der bereits höhere Abgaben erhebt als die meisten anderen Kantone, eine wettbewerbsfähige Steuersituation bewahren.

 

Dennoch sind gemeinsame Opfer unvermeidlich:

• Die Bürgerinnen und Bürger werden die versteckte Steuererhöhung durch die Abschaffung des Ausgleichs für die kalte Progression und die Erhöhung zahlreicher Gebühren und Taxen tragen.
• Die Staatsangestellten müssen mit dem Verzicht auf die Indexierung und dem Aufschieben der Lohnstufenanpassungen ihren Beitrag leisten. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Abschaffung eines einheitlichen Solidaritätsbeitrags eine Erleichterung und ein Zeichen des Kompromisses darstellt.
• Auch die politischen Parteien werden mit der Kürzung des staatlichen Beitrags zu den Wahlkampfkosten ihren Teil beitragen.

 

Der Staat selbst ist der einzige, der nur marginale Opfer in seiner Organisation und Funktionsweise bringt. Genau darin liegt jedoch der Kern des Problems. Die Mitte hält es für unerlässlich, dass die Verwaltung ihre Aufgaben überprüft, ihre Verfahren vereinfacht und ehrgeizige Strukturreformen durchführt. Wir haben bereits in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass diese Reformen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Akzeptanz von Kompromissen sind. Einige Massnahmen hätten unverzüglich umgesetzt werden müssen, wie beispielsweise die sechsmonatige Karenzfrist für die Neubesetzung bestimmter Personalkategorien. Die Mitte wird bei der Diskussion des dazu eingereichten Mandats darauf zurückkommen.

 

Was die Verlagerung der Lasten vom Kanton auf die Gemeinden angeht, so geht diese zwar in die richtige Richtung, doch ist das Gleichgewicht sehr oberflächlich. Diese einfache Verlagerung der Kosten ändert für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich nichts, wenn sie nicht mit einer echten Verbesserung der Verwaltungsführung einhergeht.

 

Einige Massnahmen sind in ihrer jetzigen Form nur schwer akzeptabel. Die lineare Senkung der Reisekostenabzüge beispielsweise benachteiligt die Randregionen in unfairer Weise, weil oft zufriedenstellende Alternative im öffentlichen Nahverkehr fehlen. Eine strikte Anwendung der geltenden Gesetze hätte zu denselben Ergebnissen geführt, ohne einen Teil der Bevölkerung unfair zu benachteiligen.

 

 

 

Die finanziellen Aussichten unseres Kantons geben weiterhin Anlass zur Sorge. Der Sanierungsplan wurde gekürzt, aber die gestrichenen Massnahmen wurden nicht kompensiert, was die Mitte für die Zukunft nicht zuversichtlich stimmt. Angesichts immenser Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und für die wirtschaftliche Entwicklung muss der Staat über Halbheiten hinausgehen und sich echten Handlungsspielraum verschaffen, um seine Prioritäten umzusetzen.

 

Die Mitte wird alle Vorschläge prüfen und seiner Verantwortung nachkommen, um einen zielgerichteten und effizienten öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber zu erhalten und die ehrgeizige Entwicklung unseres Kantons und seines lokalen Wirtschaftsgefüges zu ermöglichen.

 

 

 

Für Rückfragen:

 

Christian Clément, Fraktionschef – 079 150 39 20